Zum 2. Jahrestag des Beginns des Ukraine-Konflikts beschließt die EU neue Russland-Sanktionen. Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine wesentliche Erweiterung der Liste von Personen und Institutionen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen.
Darüber hinaus sollen weitere Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen, die im militärischen und technologischen Bereich tätig sind beziehungsweise einen Beitrag zur Festigung des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs beitragen. Diese sollen keine Artikel und Technologien aus der EU bekommen, die für militärische Zwecke verwendet werden können.
Die Rede ist von Unternehmen in China, Usbekistan, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die bei der Umgehung der bisherigen EU-Sanktionen eine Rolle spielen.
Wie dpa erfuhr, wird die neue Liste eine dreistellige Zahl von Positionen enthalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die neue Liste insgesamt eine dreistellige Zahl an Positionen umfassen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis zum Jahrestag an diesem Samstag geschehen.
Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, gilt das mittlerweile 13. Sanktionspaket vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
