Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Mittwoch beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, nachdem Teheran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel verübt hat. Außerdem sagten sie der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu, berichtet das Portal Euractiv.
„Der Europäische Rat verurteilt entschieden und unmissverständlich den iranischen Angriff auf Israel und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit der Bevölkerung Israels sowie sein Eintreten für die Sicherheit Israels und die regionale Stabilität“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten werden am Montag die Arbeit an den Sanktionen fortsetzen.
„Wir halten es für sehr wichtig, alles zu tun, um den Iran zu isolieren“, wird Charles Michel zitiert, der den Gipfel leitete. Laut Michel würden sich die neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik gegen Unternehmen richten, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen beteiligt sind. Damit will der Westen dazu betragen, „etwaige israelische Vergeltungsmaßnahmen zu begrenzen“.
Das Portal erinnert an die Maßnahmen, die die EU hat bereits gegen den Iran ergriffen habe. Deutschland, Frankreich und mehrere EU-Staaten würden die Ausweitung einer Initiative erwägen, mit der die Lieferung iranischer Drohnen an Russland eingedämmt werden soll. Die Initiative könnte dann auch Raketenlieferungen und Lieferungen an iranische Vertretungen im Nahen Osten abdecken.
Euractiv beruft sich auf Analysten, denen zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Iran mit härteren wirtschaftlichen Strafen konfrontiert wird, da man befürchtet, die Ölpreise in die Höhe zu treiben und den Hauptabnehmer China zu verärgern.
Während der Nahe Osten einen Großteil der Aufmerksamkeit der EU auf sich zieht, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um mehr Hilfe bei der Verteidigung gegen Russland, wie Euractiv berichtet. Er betonte laut einem EU-Beamten den Bedarf an Luftverteidigung und wiederholte seine Forderung nach schnelleren Waffen- und Munitionslieferungen, die der Ukraine zuvor zugesagt worden waren. Zwar sei „der jüngste Vorstoß Deutschlands, mehr Patriot-Flugabwehrraketen zu entsenden, hilfreich“, er habe die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch aufgefordert, mehr zu tun und ihre Versprechen einzuhalten.
„Der Europäische Rat betont, dass der Ukraine dringend Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt werden müssen und dass die Bereitstellung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Flugkörpern, beschleunigt und intensiviert werden muss“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels.
