Die von der EU avisierte Nutzung von Erträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder könnte der Ukraine laut Finanzminister Christian Lindner Spielraum in Milliardenhöhe bringen. Wie er am Mittwoch am Rande eines G20-Finanzministertreffens in Sao Paulo (Brasilien) sagte, gehe es zunächst um einen einstelligen Milliardenbetrag, der aber in den kommenden Jahren anwachsen werde, berichtet dpa.
Anders als die USA, die sich für eine Konfiszierung des gesamten eingefrorenen Vermögens aussprechen, setze die EU weiterhin darauf, ausschließlich die Erträge aus der Verwahrung der russischen Vermögen zu nutzen. „Wir haben hier im Europäischen Rat uns bereits auf den Weg gemacht und ich erwarte jetzt in Kürze einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission”, wird Lindner von dpa zitiert.
Die Nutzung der Erträge sei „ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt”, fügte er hinzu.
Eine Enteignung im eigentlichen Sinne sei derzeit nicht geplant. Die EU hat vor, das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.
Kurz zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls dafür plädiert, Gewinne aus den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg sprach sie sich dafür aus, mit den Mitteln militärische Ausrüstung für das Land zu kaufen. Das Geld könne nicht besser genutzt werden, als damit die Ukraine und ganz Europa sicherer zu machen, so von der Leyen.
Darüber hinaus setzte sie sich für eine Ankurbelung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie dafür ein, dass die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen sollten. Verteidigung müsse europäisch gedacht werden, sagte sie. Sie freue sich über die Zusage von der Europäischen Investitionsbank (EIB), mehr zu gemeinsamen Projekten zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie beizutragen.
