Die Arbeiten an dem 14. Sanktionspaket der EU laufen bald an. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche wollen die Mitgliedsstaaten die Kommission zu Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern. Damit will die EU verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland über Drittländer umgangen werden.
Laut einer vorläufigen Schlusserklärung des EU-Gipfels fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, weitreichendere Sanktionen gegen die drei Staaten vorzubereiten, berichtet das Portal Euractiv. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten soll die Arbeit an der 14. Sanktionsrunde bald beginnen, wobei der Schwerpunkt auf sektoralen Aspekten liegen soll, die noch nicht behandelt wurden.
Bereits im Februar hatte die EU versucht, die Umgehung der Sanktionen durch eine Sanktionierung von chinesischen und nordkoreanischen Firmen zu verhindern. Die vorläufige Erklärung nehme spezifisch den Iran in das Visier. Die Raketenlieferungen an Russland seien „besorgniserregend“.
„Der Zugang Russlands zu sensiblen Gütern und Technologien mit Kriegsrelevanz muss weiterhin eingeschränkt werden“, zitiert Euractiv aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nächste Woche.
Zudem will man auch an die Drittstaaten direkt appellieren, um „die materielle Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen.“
Einige chinesische, türkische und indische Firmen seien bereits im Februar auf eine Liste von Unternehmen gesetzt worden, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen, hieß es. Diese Firmen wurden beschuldigt, an der Lieferung sensibler Militärtechnologie an Russland beteiligt zu sein, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld zum Einsatz kam.
