Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten der Union die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings bereits begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hervor.
Die Ukraine hatte am 28. Februar des vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn des Konflikts mit Russland ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt.
Am 24. Juni 2022 erhielt die Ukraine von den Staats- und Regierungschefs der EU den Kandidatenstatus. Zugleich wurde vereinbart, dass über weitere Schritte erst entschieden werden soll, wenn sieben von der EU-Kommission empfohlene Kriterien erfüllt sind. Wie RND unter Berufung auf dpa mitteilt, geht es dabei um eine stärkere Korruptionsbekämpfung, insbesondere auf hoher Ebene. Darüber hinaus fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
In der Ukraine wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben würden.
Auf der Grundlage neuer Bewertungen können zudem auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien könnte nach Ansicht der EU-Kommission mit dem Status eines Beitrittskandidaten rechnen. Dies wäre der erste Schritt im Beitrittsprozess.
