War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.
Das Europäische Parlament (EP) verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Sie beruft sich auf Informationen aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Zuvor hatte am Montagabend der Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestimmt.
Über die Klage will das Parlament laut dpa klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmäßig war. Die Zahlung wurde damit begründet, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.
Eine Klage des Parlaments gegen die EU-Kommission vor dem EuGH ist laut der Nachrichtenagentur ein äußerst seltener Vorgang. 2021 sei das der Fall gewesen, weil die Kommission eine damals neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten zunächst nicht gegen Ungarn angewendet hatte. Die Klage sei später wieder zurückgezogen worden.
Wie erfolgreich die jetzige Klage sein wird, gilt dpa zufolge als unklar. Der juristische Dienst des Parlaments sei in einem Gutachten zu den Chancen einer Klage zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Ein Urteil in dem Fall wird dem Bericht nach erst im nächsten Jahr erwartet.
