In der EU werden bald wieder Zölle auf große Mengen einiger Agrarprodukte aus der Ukraine fällig. Nach dem russischen Angriff hatte die EU 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. Seitdem reißt der Protest der Landwirte vor allem in Mittel- und Osteuropa nicht ab.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht auf Einführung von Zöllen auf bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine geeinigt.
Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.
Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und der EU-Staaten abgenickt werden.
Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu. Nach Protesten der Landwirte hatte etwa die EU-Kommission bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht.
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