Seit dem Wiederaufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts am 7. Oktober hat es in Deutschland 450 propalästinensische Demonstrationen und 413 proisraelische Versammlungen gegeben. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch unter Berufung auf Angaben ihres Ministeriums mit.
Die Ministerin betonte die Solidarität mit Israel. und wandte sich gegen antisemitische Ausfälle. „Unser Platz ist in dieser Situation an der Seite Israels, und da gibt es auch kein Aber“, wird sie von dpa zitiert.
„Der Nahost-Konflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden“, betonte die Ministerin. Sollten auf deutschen die Vernichtung von Juden propagiert werde, sei das unerträglich und erfordere die volle Härte des Rechtsstaats, hieß es.
Die Existenz jüdischen Lebens dürfe niemals wieder gefährdet werden, sagte Faeser. „Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, lebt in dieser Verantwortung.“ Sie unterstrich: „Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland sicher fühlen können.“
