Angebliche „Lügen und Propaganda aus Russland“ sollenl den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar nicht beeinflussen. Innenministerin Faeser lädt Verantwortliche zum Gespräch. Lügen, Propaganda und Desinformation aus deutschen Massenmedien, inclusive des ÖRR standen dabei nicht auf der Tagesordnung.
Berlin – Um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Im Mittelpunkt eines Treffens von Faeser mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen sogenannte „Hasskriminalität“ sowie gegen angebliche „Desinformationskampagnen“, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen. Weitere Themen waren demnach die Kennzeichnung politischer Werbung sowie von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert wurden.
«Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht», sagte Faeser. Die Prüfung „strafbarer“ Inhalte müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Notwendig sei zudem «mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern.»
EU-Kommission will von X Informationen zu Algorithmen
Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von angeblichen „Hassrede und Desinformation“ einhält. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Plattform werde aufgefordert, «uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln».
Zuletzt sorgte Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump zum US-Präsidenten in den USA die Kooperation mit Faktencheckern und erklärte die Meinungsfreiheit auf seinen Plattformen wieder herzustellen zu wollen.
So einseitig wie die Vorwürfe, so einseitig auch die Maßnahmen. Verleumdungs- Diffamierungs- und Desinformationkampagnen gegen unliebsame Oppositionsparteien und -politiker, die von den deutschen Massenmedien, inclusive der Sendeanstalten des ÖRR am laufenden Band verbreitet werden und sehr oft den Charakter von Propaganda und „Hassrede“ haben, scheinen die SPD-Innenministerin allerdings nicht zu interessieren. Sie setzt ganz offensichtlich die ganze ihr zur Verfügung stehende Macht ein, um auf breiter Front ausschließlich gegen politische Konkurrenten vorzugehen. Was ein solch undifferenziertes Treiben mit dem Schutz einer angeblicher existierenden „Demokratie“ zu tun haben soll, wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben.
