Die FDP-Spitze muss sich einer Mitgliederbefragung stellen, inwieweit ein weiterer Verbleib in der Ampel-Koalition sinnvoll ist.
Dies ist notwendig geworden, nachdem die FDP-Initiative „Ampel beenden“ aus Kassel die notwendige Zahl von 500 Unterschriften überschritten hat. Nach einer Prüfung der Unterschriftenliste in der Berliner Parteizentrale wird die FDP eine landesweite Befragung ihrer rund 75.000 Mitglieder abhalten, wie dies von der Parteisatzung vorgesehen ist.
Die konkrete Frage soll lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Die Antwortmöglichkeiten lauten „Ja“ bzw. „Nein“. Im Unterschied zu einem Mitgliederentscheid, für den deutlich höhere Hürden gelten, hätte eine solche Befragung aber keine unmittelbaren Folgen und gilt nur als Stimmungsbild. Die Initiative war nach dem schlechten Abschneiden der Partei in Hessen und Bayern entstanden.
