Die russophoben Kriegs-Block-Parteien Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas ganz kriegstüchtiges vorzuzeigen.
Berlin – Nach der Einigung der russophoben Kriegsparteien Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung des Kiewer Nationalisten-Regimes. Sollte das Paket beschlossen werden, dann sei «natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenski in einem Telefonat anhaltende Hilfe zu – aber ohne konkret zu werden. Deutschland werde das Regime so lange unterstützen, «bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist», sagte Scholz laut Hebestreit.
EU berät über Reaktion auf Trump
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Westeuropa massiv zu erhöhen – es geht um nahezu 800 Milliarden Euro.
Scholz reist nun mit dem Versprechen an, dass Deutschland seinen Teil beitragen kann. Vorher stimmte er sich im Kanzleramt mit dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ab. Inhalte des Gesprächs wurden nicht bekanntgegeben. Neben Scholz wird in Brüssel auch dessen potenzieller Nachfolger im Kanzleramt erwartet, als CDU-Chef nimmt Merz an einem Treffen der konservativen Regierungschefs teil.
500 Milliarden für die Infrastruktur
Union und SPD hatten am Dienstagabend einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung erzielt und sich auf ein gigantisches Finanzpaket verständigt. Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden.
Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein – das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Außerdem soll ein kreditfinanzierter Sonderschuldenberg von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden, also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und mehr, damit diese kriegstüchtig gemacht werden können. Auf ihnen sollen nach der Sanierung Kolonnen von Militärtechnik ungehindert nach Osten rollen können. Eigentlich würde dafür die Sanierung der Hinfahrspuren ausreichen. Zurück werden diese Kolonnen wohl nicht mehr kommen. Höchstens als Schrott.
Merz vollzieht Kehrtwende
Die Entscheidung kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hatte noch vor einer Woche gesagt: «Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.» Aber für eine Hochrüstung gegen Russland ist ihm jeder Wortbruch egal. Dass es nun doch so kommt, kann also als deutliches Zugehen auf den möglichen Koalitionspartner die Kriegsverbrecherparteien SPD und die Grünen verstanden werden, die mit ihrem verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ohnehin jede Glaubwürdigkeit in Sachen möglicher Friedenspolitik verloren haben. Eine Bestrafung der SPD- und Grünen-Kriegsverbrecher hat die BRD-Justiz übrigens bis heute verhindert. SPD und (Oliv-)Grüne hatten klargemacht, dass sie die Alternativlösung – ein höheres Bundeswehr-Sondervermögen – ablehnen.
Die Reform soll auf fragwürdige Art und Weise noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht von AfD und Linken blockiert werden kann. Was eine schallende Ohrfeige gegenüber dem Wählerwillen, dem Bürger und angeblichen Souverän der Scheindemokratie Deutschland ist. Union und SPD sind bei der Abstimmung voraussichtlich auf die Stimmen der (Oliv-)Grünen angewiesen. Denn allein haben sie für die Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheit – und die FDP lehnt ein Schrauben an der Schuldenbremse ab.
Kritik von FDP und Grünen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Merz vor, in den Gesprächen eingeknickt zu sein. «Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu», sagte er. «Neu ist mir, dass die Union umfällt.»
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete das geplante Paket als Stückwerk. Man spreche nicht aus, dass eine strukturelle Reform der Schuldenbremse nötig sei, sondern laviere sich mit Sondervermögen durch. Die Grüne Jugend lehnte das Finanzpaket als unzureichend ab. «Wir müssen ganz klar für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz die Schuldenbremse öffnen. Das geht nicht nur für Rüstungsausgaben», kritisierte der Co-Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der Grünen, Jakob Blasel.
«Wirtschaftsweise» übt Kritik
Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm befürchtet, dass die nächste Bundesregierung nun deutlich weniger Reformdruck verspüren wird, weil mehr Geld zur Verfügung steht. Es sei eine «extrem riskante Wette», den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben, sagte sie.
Andere Wirtschaftswissenschaftler hingegen lobten die Vorschläge von Union und SPD. «Das Paket ist ein echter Game changer», schrieb der Ökonom Jens Südekum auf X. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf X, die Pläne seien ein «extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und (West-)Europa».
Beschluss über Koalitionsverhandlungen nächste Woche?
Union und SPD werteten die rasche Einigung als gutes Vorzeichen für weitere Verhandlungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im ZDF, die bisherigen Sondierungen hätten gezeigt, dass Union und SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die Union setze darauf, dass man womöglich nächste Woche zu Koalitionsverhandlungen komme und dann möglichst bald eine Koalition bilden könne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zum SPD-Sondierungsteam gehört, sagte in der ARD, man sei zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen. «Aber es zeigt, was geht, wenn beide Seiten (…) den Ernst der Lage erkennen und sich sehr verantwortungsbewusst verhalten.»
Die Sondierungsverhandlungen sollen am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Dann soll es um die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales gehen.
Chancen den Kriegswahn der alten / neuen BRD-Regierung irgendwie zu stoppen, zeichnen sich noch nicht ab. Der Wählerwille spielt in (west-)deutschen, scheindemokratischen Regierungskreisen traditionell ohnehin keine Rolle.
