Frankreichs Regierung endlich gebildet – Innenpolitische Stabilität nicht gesichert

  • POLITIK
  • September 22, 2024
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Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise steht Frankreichs neue Regierung. Der Élysée-Palast hat am Samstag nach einer dreieinhalb Monaten dauernden politischen Krise die Namen der neuen Minister und Staatssekretäre mitgeteilt.

shutterstock/Antonin Albert

Im Amt geblieben ist lediglich der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Bleibt allerdings die Frage, ob die seit langem erwartete Regierungsbildung innenpolitische Stabilität nach sich ziehen wird.

Obwohl das Linksbündnis die vorgezogene Parlamentswahl vor gut zwei Monaten überraschend gewonnen hat, bekommt das Land unter dem neuen Premier Michel Barnier eine Mitte-Rechts-Regierung, in der das linke Lager keine nennenswerte Rolle spielt. Insofern kann sowohl von links als auch von extrem-rechts ein Misstrauensvotum initiiert werden. Bereits vor der Bekanntgabe der Namen der Regierungsmitglieder protestierten mehrere Tausend Menschen in ganz Frankreich.

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