Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben. Einige Politiker in Israel sind gegen den Deal.
Von Cindy Riechau und Amira Rajab
Tel Aviv/Gaza – Während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt, gibt es nach israelischen Angaben Ärger bei den letzten Detailgesprächen über eine Waffenruhe. Die Hamas verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. Es gehe den Islamisten darum, «in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen». Die islamistische Terrororganisation Hamas wies die Vorwürfe zurück.
Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk, erklärte auf der Plattform Telegram zu den israelischen Anschuldigungen, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.
Eckpunkte der Vereinbarung
Die von Katar am Mittwochabend verkündete Einigung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit soll es eine Waffenruhe geben und zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Islamisten freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser aufgestockt werden und Israels Armee soll aus dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abziehen. Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in dem Küstengebiet bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.
Was passiert ab Woche sieben? Details müssen verhandelt werden
Es bleibt ungewiss, ob die zunächst für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe auch ein dauerhaftes Ende des Krieges einleiten wird. Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien während der ersten Phase einigen. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Auch ist offen, ob sich beide Seiten in den kommenden Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden. Sollte das Abkommen scheitern, dürften die Kämpfe weitergehen.
Schon jetzt gibt es bei den abschließenden Gesprächen zur ersten Phase Ärger. Israelische Medien berichteten, dass das israelische Verhandlungsteam derzeit weitere Details ausarbeite. Israelischen Angaben zufolge gibt es etwa noch Streit darüber, welche palästinensischen Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln freigelassen werden sollen.
Kabinett in Israel muss Deal zustimmen
Das israelische Kabinett werde erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, «wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat», erklärte Netanjahus Büro. Die Sitzung war zuvor am Donnerstag um 10.00 Uhr (MEZ) geplant gewesen.
Ein Grund für die Verschiebung soll dem israelischen Sender Kan zufolge auch sein, dass Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen wolle. Er pocht demnach auf eine Garantie, dass die Kämpfe im Gazastreifen nach der ersten Phase weitergehen werden.
Hunderte Israelis demonstrieren gegen das Abkommen
Beobachter sehen Netanjahu unter Druck. Mehrere Politiker in Israel sind gegen die Vereinbarung und drohen, die Koalition zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass der Deal trotz des Widerstands vom Sicherheitskabinett und anschließend vom gesamten Kabinett gebilligt wird.
Hunderte Menschen demonstrierten in Israel Medien zufolge gegen das Abkommen. Für eine Einigung hatte es in der Vergangenheit immer wieder Massenproteste mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben.
Palästinenser: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen in Gaza
Israels Armee greift derweil palästinensischen Angaben zufolge weiter massiv Ziele im Gazastreifen an. Seit der Verkündung der Einigung auf das Abkommen durch den Vermittlerstaat Katar am Mittwochabend kamen einem Sprecher des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes zufolge mehr als 70 Palästinenser bei israelischen Angriffen in dem Küstengebiet ums Leben. Darunter sollen auch Minderjährige und Frauen sein. Die meisten Toten habe es in der Stadt Gaza gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israels Armee betont stets, im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Hamas Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schonen.
Baerbock: Fast wieder Tränen in den Augen
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich berührt über die Einigung auf eine Waffenruhe und den Geisel-Deal. «Ich habe gestern Nacht so bewegende Nachrichten bekommen. Da steigen mir fast selbst noch wieder die Tränen in die Augen», sagte die Grünen-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Die Europäer könnten dabei unterstützen, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang in Rafah in Ägypten nach Gaza zu bringen, sagte sie. «Der Grenzübergang ist beschädigt. Dafür könnte die EU Unterstützung leisten.»
Warten auf Öffnung von Grenzübergang Rafah
Ägypten will den wichtigen Grenzübergang Sicherheitskreisen zufolge «in den kommenden Stunden» wieder öffnen. Auch die palästinensische Seite sei angewiesen worden, den Übergang für die Einfuhr dringend benötigter Hilfslieferungen vorzubereiten. Einem Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai zufolge wurden rund 600 Laster mit Hilfsgütern für die Einfuhr nach Gaza vorbereitet.
Israels Armee hatte den Grenzübergang Rafah im Mai vergangenen Jahres auf der palästinensischen Seite besetzt. Kurz darauf kamen über Rafah keine Hilfslieferungen aus Ägypten mehr in das abgeriegelte Küstengebiet.
Die humanitäre Lage war in Gaza schon vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 sehr schlecht und hat sich durch Israels massive Bombardierungen auf dramatische Weise verschärft. Mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Trinkwasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.
Wegen der Schließung des Übergangs Rafah kamen Hilfsgüter in vergangenen Monaten nur durch von Israel kontrollierte Übergänge wie Kerem Schalom, Erez und Kissufim. Immer wieder wurden Hilfslieferungen auch geplündert, nachdem sie in den Gazastreifen eingefahren waren.
