Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte er.
Darüber hinaus sei die Regierung dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf Versäumnisse der Vorgängerkoalition. Es habe keinen Ausbau der Stromnetze gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in viele wichtige Industriezweige gegeben. All das werde jetzt aufgeholt.
Dem CDU-Chef Friedrich Merz warf er Scholz vor, Reformen zu verhindern und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern. Merz wolle keine Lösung des Migrations-Themas, um später sagen zu können, dass es Probleme gebe. Er legte der Opposition zu Last, den Dialog über eine gemeinsam getragene Migrationspolitik abgebrochen zu haben.
„Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose“, warf Scholz Merz vor. „Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“
CDU-Chef Friedrich Merz, der ihm opponierte, wandte sich an den SPD-Kanzler: „Sie waren die Partei der Arbeiter. Mittlerweile sind Sie die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er das von der Ampel-Koalition in Umlauf gesetzte Bürgergeld. Das Bürgergeld stehe beispielhaft für eine Politik, so Merz, die Deutschland im internationalen Vergleich ausbremsen würde.
Den Vorwurf, den Dialog mit der Regierung zu verweigern, wies der CDU-Chef zurück. „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“, sagte er. „Diese Aufrufe sind nichts Anderes als reine politische Rhetorik.“ Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei.
Zu weiteren Schwachstellen der Regierung zählte Merz zu hohe Bürokratiekosten, eine „fehlgeleitete Energieerzeugung“ und eine zu hohe Steuerlast. Dies seien Faktoren hinderten Deutschland daran, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Bei der Außenpolitik forderte Merz zu einem engeren Schulterschluss mit Frankreich auf. Berlin und Paris sollten gemeinsam eine Führungsrolle in Europa einnehmen.
