Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie am Sonntag in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf.
Zuvor hatte die Wahlkommission die regierende Partei von Bidsina Iwanischwili mit knapp 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Damit spitzt sich in dem kleinen Nachbarland Russlands im Südkaukasus der Konflikt zwischen der prowestlichen Opposition und der zunehmend nationalkonservativen Regierungspartei zu.
Drei Oppositionsbündnisse erklärten, sie würden ihre Mandate nicht antreten. «Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab», wurde etwa Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel von Medien zitiert.
Regierungschef Irakli Kobachidse wies Vorwürfe einer Wahlfälschung zurück. «Unser Sieg ist offensichtlich», sagte er. Die Opposition habe auch bei den vergangenen Abstimmungen nie die Größe gehabt, ihre Niederlage einzuräumen. Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012.
Kobachidse erhielt Glückwünsche zum Sieg vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban und von den Nachbarn im Südkaukasus: von Aserbaidschans Staatschef Ilcham Alijew und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Orban soll georgischen Medien bereits am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis erwartet.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) konnten sich trotz mehrfacher Fragen von Journalisten nicht eindeutig fest, ob der Urnengang fair und frei verlaufen sei. Sie beklagten aber demokratische Rückschritte im Vergleich zu früheren Abstimmungen auch bei der Wahlgesetzgebung.
Die OSZE-Mission zeigte sich besorgt über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen. Die OSZE forderte eine Untersuchung und mahnte weitere demokratische Reformen an.
(red/dpa)
