Albaniens Parlament hat am Donnerstag dem umstrittenen Migrationsabkommen mit Italien zugestimmt. Damit können Menschen, die von italienischen Behörden aus dem Mittelmeer gerettet wurden, künftig nach Albanien gebracht werden. In den dort eingerichteten Flüchtlingslagern, die von Italien betrieben werden, werden die Asylanträge geprüft. Von dort aus können dann auch schnelle Rückführungen in ihre Herkunftsländer ermöglicht werden.
Das Abkommen, das das italienische Parlament bereits angenommen hatte, wurde mit 77 der 140 Abgeordnetenstimmen gebilligt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung mit der Begründung, das Abkommen schade „der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und dem öffentlichen Interesse“.
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete das Dokument seinerseits als eine „Geste der Solidarität“ mit Italien, das nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierung Anfang der 1990-er Jahre Tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.
In den geplanten Flüchtlingslagern, die in Gjader eingerichtet werden sollen, könnten maximal 3.000 Menschen gleichzeitig untergebracht werden. Pro Jahr sollen in der Einrichtung, das von Italien finanziert und verwaltet wird, 36.000 Migranten unterkommen.
Die Einrichtung sei nicht für Migranten vorgesehen, die per Boot an italienischen Küsten ankommen oder von zivilen Seenotrettern aufgegriffen werden, sondern nur für jene, die von den italienischen Behörden in internationalen Gewässern vor Italien an Bord genommen werden, hieß es. Auch keine „besonders schutzbedürftigen“ Menschen wie etwa unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung, Senioren oder Opfer von Menschenhandel sollen dorthin gebracht werden, gaben die Behörden in Rom bekannt. Die ersten Migranten sollen im nächsten Jahr dorthin kommen.
Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) kritisierte das Abkommen als „entmenschlichend“, Amnesty International nannte es „illegal und nicht durchsetzbar“.
Im vergangenen Jahr hatten etwa 155.750 Migranten italienische Küsten erreicht – nahezu doppelt so viel wie im Jahr zuvor, teilten das Innenministerium in Rom mit.
