25.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an einer Demonstration in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ teilgenommen.
Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war FPÖ-Chef Herbert Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen – als Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des Politikers.
Die FPÖ hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten völlig ab. Die konservative ÖVP unter dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit dagegen nicht aus.
Allerdings sie stellt die Bedingung, dass Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt. Dieser stellt jedoch den Kanzleranspruch.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bereits angekündigt, mit allen Parteichefs sprechen zu wollen. Den Anfang macht Kickl. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
Van der Bellen hatte nach der Wahl betont, „dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden“ müssten.
Sollten ÖVP und FPÖ nicht doch noch zueinanderfinden, gilt eine Koalition zwischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ als mögliche Alternative, berichtet tagesschau.de. Doch die zwei Mitte-Parteien besetzen gemeinsam künftig nur 92 der 183 Sitze im Nationalrat – eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit. Deshalb steht auch ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als Möglichkeit im Raum.
Das Innenministerium veröffentlichte Donnerstagnacht das Endergebnis der Wahl. Demnach gewann die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte), gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent (minus 11,2). Die SPÖ kam auf 21,1 Prozent (minus 0,04). Die Neos erhielten 9,1 Prozent der Stimmen (plus 1), und die bislang mit der ÖVP regierenden Grünen 8,2 Prozent (minus 5,7). Der Rest entfiel auf Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften.
