Zehntausende Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS haben am Donnerstag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern, während die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 35.000 schätzte.
Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten warnte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die EU plane die „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“. Die seit einem knappen Monat amtierende proeuropäische Koalitionsregierung von Premier Donald Tusk bezeichnete Kaczynski als „keine polnische Regierung“. Tusk handele im Auftrag Deutschlands, hieß es.
Der aktuelle Anlass der Demonstration war die Verhaftung von rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern: Der ehemalige Innenminister Kaminski und sein Staatssekretär Wasik waren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte die beiden 2015. Das Oberste Gericht bewertete allerdings die Begnadigung für nicht rechtmäßig erklärt, da das Berufungsverfahren noch lief. Diese Woche wurden Kaminski und Wasik wieder verhaftet. Duda versprach bereits, sie wieder zu begnadigen. Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“.
Der Streit um die Verhaftung habe nach Ansicht von Beobachtern das Potential, eine Staatskrise in Polen auszulösen.
