Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats

  • POLITIK
  • September 16, 2023
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Für eine stärkere Rolle Afrikas im UN-SIcherheitsrat und eine entsprechende Reform dieses Gremiums hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ausgesprochen. Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat hält Heusgen dagegen für überholt.

shutterstock/lev radin

Der UN-Sicherheitsrat solle an die Entwicklungen seit dessen bislang letzter Reform in den 1960er-Jahren angepasst werden, so Heusgen. „Das heißt: eine stärkere Berücksichtigung Lateinamerikas, Asiens und vor allen Dingen Afrikas.”

Es sei „aufgrund der weltweiten demografischen Entwicklung nicht mehr angemessen, dass Europa mit drei Ländern, die über ein Veto-Recht verfügen, im Sicherheitsrat vertreten ist”, sagte Heusgen in einem dpa-Gespräch. Dies müsse man sich „im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung der Sitze im Sicherheitsrat eingestehen”.

Allerdings sollte sich Frankreich nach Meinung Heusgens als einziges EU-Mitgliedsland mit einem ständigen Sitz bereit erklären, „seinen Sitz als einen europäischen Sitz zur Verfügung zu stellen bei Themen, bei denen die Europäische Union eine gemeinsame Position vertritt”, verlangte Heusgen.

Im Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren.

Heusgen war von 2017 bis Juni 2021 als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen  tätig. An diesem Montag beginnt in New York die UN-Vollversammlung.

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