Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den Äußerungen ihres Parteikollegen Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg klar distanziert. „Ich habe auch gezuckt bei dem Wort ‚Einfrieren‘“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Mützenich hatte Mitte März in einer Bundestags-Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, über ein Einfrieren des russischen Eroberungskrieges nachzudenken.
Zugleich hob sie die Notwendigkeit einer Friedensperspektive hervor: „Wir dürfen nicht nur über Waffengattung reden“, sagte sie. „Wir müssen natürlich auch aufzeigen oder zumindest den Versuch unternehmen, eine Perspektive aufzumachen.“
Sich selbst charakterisierte Bas dabei als „eine, die an vorderster Front Frieden schaffen ohne Waffen“ gefordert habe. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts habe sich allerdings etwas bei ihr verändert, sie habe dadurch selbst „im Kopf eine Zeitenwende gehabt“, sagte sie. Auch deshalb begrüße sie, dass „das Ansehen der Bundeswehr auch eine ganz andere Rolle bekommen habe“. „Wir müssen in der Lage sein, uns auch im Falle des Falles verteidigen zu können. Und darum geht es“, betonte die Bundestagspräsidentin.
Auf den Schutz des Bundestages vor Extremisten angesprochen, sagte die SPD-Politikerin, dass momentan eine Verschärfung einiger Regeln in diese Richtung geprüft werde. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte Bas beim „Maischberger“-Talk.
Zugleich gab sie an, hinsichtlich der Sicherheit des Parlaments „keine schlaflosen Nächte“ zu haben. Im Bundestag seien rund 200 Polizeibeamte im Einsatz, die für den Schutz des Hauses zuständig sind und einen eigenen Polizeibezirk bildeten.
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