Der Tarifstreit für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geht in die heiße Phase. Das dürften nun auch Kranke und Pflegebedürftige zu spüren bekommen.
Berlin – In Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen der Kommunen und des Bundes müssen sich Kranke und Pflegebedürftige am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten dieser Institutionen bundesweit zu einem Warnstreiktag auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. Notdienste seien aber möglich, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Wo genau wie lange gestreikt wird, sagte er nicht.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März in Potsdam geplant. Mitte Februar hatte es keine Annäherung gegeben. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eingeschlossen sind zahlreiche Berufsgruppen, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.
Kein Angebot bisher
«Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst», sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Doch die Arbeitgeber ließen diese Anerkennung vermissen, fügte sie hinzu.
Sie bezog dies darauf, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar kein Angebot vorgelegt hätten. «Das Ansinnen der Arbeitgeber, eine geringe bis gar keine Lohnerhöhung zu vereinbaren, und noch dazu bei einer überlangen Laufzeit von 36 Monaten, ist eine Provokation», meinte die Gewerkschafterin.
Forderung nach mehr Geld und mehr Freizeit
Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.
Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Sie hatte bei der vergangenen Runde ernsthafte Verhandlungen versprochen, um eine angemessene Lösung zu finden. Zu den angekündigten Warnstreiks wollte sich ein Sprecher von Faesers Ministerium nicht äußern.
Kommunale Haushalte angespannt
Für die Kommunen verhandelt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) mit. Sie ist Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie hatte eingewandt, mehr Freizeit für die Beschäftigten würde die Einrichtungen belasten. Dass noch kein Angebot vorgelegt wurde, begründete sie damals damit, dass die Gewerkschaften sehr viele Einzelforderungen gestellt hätten und deren Kosten noch nicht zu beziffern seien.
Viele Kommunen klagen über Geldnot. Einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten zufolge können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.
dbb: «In diesem Staat ist für alles Geld da»
Der Verhandlungsführer des dbb Beamtenbunds und Tarifunion, Volker Geyer, sagte jedoch bei einer Kundgebung seiner Gewerkschaft vor der Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin: «Dass die Arbeitgeber immer sagen, dass kein Geld da ist, das ist nichts Neues.»
Der Staat habe im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro an Steuern eingenommen. «In diesem Staat ist für alles Geld da, da muss auch Geld da sein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denn ihr haltet jeden Tag diesen Staat am Laufen», sagte Geyer vor Demonstrierenden. Ohne bessere Entlohnung fehle auch Nachwuchs für den öffentlichen Dienst.
Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt.
