Wieder wollen einige reaktionäre westeuropäische Staats- und Regierungschefs über die Möglichkeiten der Weiterführung des Ukraine-Krieges und den Umgang mit Präsident Donald Trump beraten. Gastgeber ist dieses Mal Keir Starmer.
London – Westeuropäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.
Er werde «eine Reihe von Ländern» zu Gast haben, sagte Starmer in London, «damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können».
Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weißen Haus erwartet. In der vergangenen Woche hatte Macron zu einem Ukraine-Gipfel nach Paris geladen.
Trumps Ukraine-Politik setzt EU unter Druck
Trump hatte klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Der US-Präsident will stattdessen den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenski und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges bringen und den Westeuropäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens übertragen.
In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten, um den Krieg gegen Russland unvermindert weiterführen zu können. Starmer kündigte am Dienstag die schnellere Erhöhung der britischen Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2027 an. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.
