Vier weitere EU-Staaten haben am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der „einzige Weg, um Frieden und Sicherheit“ in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.
„Wir waren uns alle einig, dass der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region in der Umsetzung einer Zweistaatenlösung besteht, bei der ein israelischer und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, schrieben laut Euractiv die vier EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach Angaben des Portals: „Es ist an der Zeit, dass diese Anerkennung dem Friedensprozess, der Beendigung der Gewalt und damit der Schaffung eines dauerhaften Friedens mit Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung durch die arabische Gemeinschaft gegenüber dem israelischen Staat und durch den Rest des Westens gegenüber dem palästinensischen Staat hilft.“ Er erinnerte daran, dass „es mehr als 130 Staaten in der Welt gibt, die den palästinensischen Staat bereits anerkannt haben“.
In Spanien und Irland ist die Anerkennung Teil des Regierungsprogramms. Malta machte bereits 1988 einen ersten Schritt zur staatlichen Anerkennung Palästinas, ebenso wie die osteuropäischen Staaten Bulgarien, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei. Die Entscheidung wurde jedoch nie vollständig umgesetzt.
Derzeit erkennen zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an.
