Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober warnen Polizeigewerkschafter vor Ausschreitungen. Unter anderem soll der Schutz jüdischer Einrichtungen solle verstärkt werden. „Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland am Jahrestag des 7. Oktober Anstand“, sagte etwa der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Besonders in Berlin, aber auch in anderen Großstädten werde bereits in den kommenden Tagen mit Protesten propalästinensischer und israelfeindlicher Gruppen gerechnet
In der Hauptstadt erwarte man eine „stadtweite, dynamische Lage“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem RND. „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, betonte er. „Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt.“
„Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch“, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest und verwies auf eine „Emotionalisierung und Radikalisierung von Personen in der islamistischen Szene“.
Faeser erinnerte daran, dass jede Betätigung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland verboten ist. „Jede Unterstützung ist damit eine Straftat. Propaganda für diese Terroristen kann konsequent verfolgt werden. Hier braucht es auch aus meiner Sicht glasklare Stoppzeichen.“
