Mit Blick auf den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend vor Reisen nach Russland gewarnt.
„Ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, erklärte er dem Magazin „Stern“. Er könne niemandem die Sorge nehmen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „weitere politische Gefangene machen wird“.
Bei einem spektakulären Gefangenenaustausch waren von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen worden. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte „Tiergartenmörder“ Vadim Krassikow.
Für die Bundesregierung war der Austausch eine schwierige Abwägung, weil mit Krassikow ein zu lebenslanger Haft verurteilter Schwerverbrecher freikam. Zugleich teilt Buschmann nicht die Sorge, dass sich Deutschland für künftige ähnliche Situationen erpressbar gemacht haben könnte. „Es war in dieser spezifischen Einzelfallsituation unsere Überzeugung, dass die Vorteile die beachtlichen Gegenargumente überwiegen. Daraus entsteht keine Erpressbarkeit“, betonte der Minister.
Bereits letzten Donnerstag hatte Buschmann die Freilassung von Krasskow gerechtfertigt: „Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen“, betonte er. Als zuständiger Minister hatte er den Generalbundesanwalt angewiesen, Krassikow freizulassen. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: im Zweifel für die Freiheit.“
