Nach Ansicht des FDP-Politikers Konstantin Kuhle wäre es ratsam, die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch mit allen geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen.
„Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen mit Blick auf enge Beziehungen der AfD zu Russland. „Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten“, sagte Kuhle im ntv-Frühstart.
Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland, betonte Kuhle. „Das hängt vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist.“
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Bundesländern vor. Sollte es zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommen, soll der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt demnach gekappt werden.
