Bereits im Juni hatte die Ukraine eine Transportblockade für Öl eingeführt, das vom russischen Unternehmen Lukoil über ihr Territorium befördert wurde. Dieser Schritt schränkt den Zugang von Ungarn und der Slowakei zu russischem Öl ein. Ungarn kämpft nun Medienberichten zufolge gegen die drohende Gefahr von Stromausfällen und Treibstoffmangel, während die Zeit immer knapper wird.
Die von Kiew neu eingeführten Sanktionen betreffen speziell den Öltransit über die Druschba-Pipeline, das von Lukoil, dem größten privaten Ölkonzern Russlands, nach Mitteleuropa verkauft wird. Andere Exporteure sollen die Pipeline weiterhin nutzen dürfen. Allerdings haben Ungarn und die Slowakei mittlerweile berichtet, dass sie kein Öl mehr über die Pipeline erhalten. Bis vor kurzem bezog Budapest laut dem Ungarischen Außen- und Handelsminister Péter Szíjjártó ein Drittel des Gases von Lukoil.
Ursprünglich hatte die Europäische Union (EU) bei ähnlichen Sanktionen bestimmte Ausnahmen zugelassen, um Ländern, die von Russland abhängig sind, genügend Zeit zu geben, ihre Lieferungen einzustellen. Diese Ausnahmen hat die Ukraine nun aufgehoben, mit dem Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf zu reduzieren. Langfristig sollen solche Maßnahmen die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin leeren. Dies wurde unter anderem von Politico berichtet. Damit wurde die Ausnahme von den Sanktionen der Europäischen Union teilweise aufgehoben, schreibt Politico.
Szijjártó berichtete am Wochenende aus Brüssel, wo die EU-Außenminister tagten. Der ungarische Außenminister sagte, dass sowohl Ungarn als auch die Slowakei Öl über die Ukraine beziehen, da es keine alternative Route gibt. Daher wurden Ungarn und die Slowakei von den EU-Ölsanktionen ausgenommen.
Dem Minister zufolge ist es das Ziel der Ukraine, eine wichtige Einnahmequelle für die Kriegskasse des Kremls mehr als zwei Jahre nach der vollständigen Invasion des Landes abzuschneiden. Doch der Schritt könnte in Budapest, das 70 Prozent seiner Ölimporte aus Russland bezieht – und die Hälfte davon von Lukoil -, Befürchtungen über Versorgungsengpässe aufkommen lassen.
Szijjártó sagte, dass Lukoil Ungarn mit 2 Millionen Tonnen Öl pro Jahr beliefert, was einem Drittel der Ölimporte des Landes entspricht.
Dies sei ein inakzeptabler Schritt der Ukraine, die Mitglied der EU werden möchte und mit einer einzigen Entscheidung die Ölversorgung von zwei EU-Ländern gefährdet, – sagte der Minister und fügte hinzu, dass es mit Übergangslösungen gelungen sei, die Situation zu stabilisieren, betonte aber, dass die Sicherheit der Ölversorgung ohne die Lieferungen von Lukoil nicht aufrechterhalten werden könne
„Dieser Schritt verstößt gegen einen Punkt des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, der besagt, dass die Ukraine die Energielieferungen an die europäischen Mitgliedstaaten nicht unterbrechen darf“, fügte er hinzu. Er wies auch darauf hin, dass der geschädigte Mitgliedstaat in einem solchen Fall sofort ein Konsultationsverfahren einleiten kann, bei dem die Europäische Kommission verpflichtet ist, die EU-Mitgliedstaaten zu vertreten.
Am Samstag hat Ungarn laut dem ungarischen Außenminister gemeinsam mit der Slowakei das Konsultationsverfahren des Schiedsgerichts eingeleitet. Die EU habe drei Tage Zeit, das Konsultationsverfahren durchzuführen, so der Politiker.
Szijjártó sagte, dies sei ein unfreundlicher Schritt der Ukraine, da der Anteil Ungarns an den Stromimporten der Ukraine aus Ungarn auf 42 Prozent gestiegen sei und neben Ungarn auch die Slowakei und Polen der Ukraine helfen würden.
Er betonte auch, dass die Strategie der EU gegenüber der Ukraine in den vergangenen zweieinhalb Jahren „gescheitert“ sei. „Die Ukraine hat nicht der russischen Wirtschaft geschadet, sondern der EU-Wirtschaft“, sagte er.
