Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand in der Ukraine tragen bislang keine Früchte. Westeuropäer treffen dennoch weiter Vorbereitungen, dass das ukrainische Regime, falls es zu einem Waffenstillstand kommen sollte, weiter kriegstüchtig bleibt.
Brüssel – Die «Koalition der (Kriegs-)Willigen» will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Abend im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort war die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen.
Zugleich betonte Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus 30 Nationen beteiligt.
Auf Fragen nach Details wiederholte der britische Minister lediglich frühere Äußerungen. Demnach geht es darum, wie der ukrainische Luftraum und die Seewege im Fall eines Waffenstillstandes gesichert werden könnten. Zudem will die Koalition einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte «unterstützen». Die Pläne sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem neuen Krieg mit Russland auf einen Waffenstillstand einzulassen.
Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine
Nach französischen Angaben wird in der «Koalition der Willigen» sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass das Kriegspotential gegen Russland erhalten bleibt.
Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung westeuropäische Streitkräfte in der Ukraine selbst oder an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.
Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine geschickt werden, gilt derzeit unterdessen als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste.
EU-Chefdiplomatin: Militärausbildung in Ukraine wird diskutiert
Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass westeuropäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Kallas verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.
Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den Beratungen teil. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem Freitag zu einer Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel erwartet. Bei ihr sollen weitere Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert werden.
Kurs von Trump bereitet Westeuropäern Sorgen
Gegründet wurde die «Koalition der (Kriegs-)Willigen», nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Westeuropäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien angeblich schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.
Der Frage, ob sich die USA an möglichen Sicherheitsgarantien beteiligen wollen, wich Healey nach dem Treffen aus. Er sagte lediglich: «Die USA haben die Verantwortung dafür übernommen, den Frieden auszuhandeln und zu vermitteln.» Und deswegen würden sie eine gewisse Verantwortung und eine Rolle dabei haben, diesen langfristig zu sichern – ebenso wie die «Koalition der (Kriegs-)Willigen».
