Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mitteilte, die Tätigkeit der Organisation trage einen „offen provozierenden Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist“.
Laut der Mitteilung verbreite die Stiftung Materialien, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten und vertrete die Position unfreundlicher Staaten zum Ukraine-Konflikt. Mit ihrer Informationspolitik verfolge der Adenauer-Stiftung das Ziel, Russlands politische und wirtschaftliche Isolation auf der Weltbühne voranzutreiben. Außerdem stärke sie den Widerstand in den Regionen der militärischen Spezialoperation.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat Russlands mehrere Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, darunter auch Stiftungen und das Deutsche Historische Institut. Die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben aber nach dem Ausbruch des Konflikts ohnehin längst ihre Büros in Russland geschlossen.
(red/dpa)
