Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betrachtet einen „vorübergehenden Gebietsverzicht“ für die Ukraine als Voraussetzung für einen Waffenstillstand als denkbar.
„Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen“, fügte er hinzu. Zugleich betonte Kretschmer: der Grundsatz „Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums – auch nicht die Krim – ist russisch geworden“ müsse weiter gelten.
Sachsens Ministerpräsident rief die Bundesregierung erneut dazu auf, neben Waffenlieferungen an die Ukraine auch diplomatische Schritte zu unternehmen. „Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen“, sagte Kretschmer. „Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.“
Nötig sei ein Umdenken hinsichtlich der Russland-Politik, betonte er. „Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte.“
