Das Datensammeln an den EU-Außengrenzen, Künstliche Intelligenz und das Chatkontrolle-Vorhaben der Kommission – diese Themen stehen im Fokus des EU-Datenschutz-Berichts für 2023.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat im vergangenen Jahr sich insbesondere mit den Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz und den Vorhaben der Europäischen Union (EU) zur Chatkontrolle beschäftigt. Das steht im Mittelpunkt des Jahresberichtes, den der Datenschutzbeauftrage am Dienstag vorstellte. Wiewiórowski ist seit 2019 der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und kontrolliert, ob sich die europäischen Institutionen und Behörden an ihre Datenschutzregeln halten.
Er überprüft nicht nur, ob sich europäische Institutionen an geltende Datenschutzregeln halten: Er mischt sich auch ein, wenn die EU an neuen Gesetzen arbeitet, die den Datenschutz berühren.
Als Reaktion auf die beschleunigte Entwicklung und den allgemeinen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) hat sich der Datenschutzbeauftragte dem Bericht in die EU-Debatte um das KI-Gesetz eingebracht. Er wolle damit sicherstellen, dass dieses Instrument einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz verfolge und die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz einhalte.
Er forderte er besonders, dass das Gesetz KI-Systeme komplett verbieten sollte, die inakzeptable Risiken für Grundrechte darstellen. Damit waren etwa Systeme gemeint, die versuchen, automatisch Emotionen zu erkennen, ebenso wie die biometrische Überwachung. Leider konnte sich Wiewiórowski mit diesen Forderungen nicht durchsetzen: Die fertige KI-Verordnung sieht große Ausnahmen für solche Verbote vor.
Besser sieht es laut dem Bericht bei der Chatkontrolle aus. Hier konnten die Gegner von zusätzlicher Überwachung bis jetzt verhindern, dass die EU gegen die Verschlüsselung privater Nachrichten vorgeht. Auch der Datenschutzbeauftragte hatte sich klar gegen das Vorhaben gestellt. Die dauerhafte Chatkontrolle hängt momentan im EU-Rat, weil zahlreiche Mitgliedstaaten dagegen sind.
Im Fokus der EU-Datenschutz-Behörde steht den Angaben nach außerdem die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Diese sammelt Daten von Menschen, die versuchen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, und was dann mit den Daten passiert. In einem Brief an Frontex kritisierte der Datenschutzbeauftragte unklare Formulierungen, „besonders dazu, welche Daten für welchen Zweck und unter welchen Rahmenbedingungen gesammelt und verarbeitet werden können.“
Eine weitere Warnung sprach Wiewiórowski in Sachen Finanzierung aus: Wenn die EU-Institutionen nun selbst KI-Tools für alle möglichen Anwendungen entwickeln, müsse der Datenschutzbeauftragte das auch kontrollieren können, sagte er. Seine Behörde werde nicht mir ausreichend finanziellen Ressourcen ausgestattet. „Das stellt unsere Fähigkeit in Frage, die Funktionen auszuüben, die uns auferlegt worden sind.“
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