Die Wahllokale in Brandenburg haben am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr geöffnet. Die Wahl wird von einem knappen Rennen zwischen der AfD, die laut Umfragen knapp vor der SPD liegt, die seit 1990 den Ministerpräsidenten in diesem Bundesland stellt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte an, er will nur im Amt bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt.
Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu «zertrümmern».
Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, könnte es politisch auch für Bundeskanzler Olaf Scholz gefährlich werden. Der SPD-Politiker gilt ein Jahr vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl als angezählt.
Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Scholz gehalten. Durch seine Rücktrittsankündigung im Fall eines Wahlsiegs der AfD gelang es ihm und der SPD, auf der Zielgerade in Umfragen fast zur AfD aufzuschließen. Zum Wahlkampfabschluss sagte Woidke, es stehe «Spitz auf Knopf. Wir oder die.»
Da niemand mit der AfD koalieren will, hat die Partei kaum Aussicht zu regieren. Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD allerdings viele Beschlüsse blockieren.
In Potsdam regiert die SPD derzeit mit CDU und Grünen. Im ZDF-Politbarometer vor wenigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier.
Die Grünen lagen in der Umfrage mit 4,5 Prozent und die Linke mit 4 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Freien Wähler mit 3,5 Prozent deutlicher. Falls eine der Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie aber über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag. Die FDP gilt hingegen als chancenlos.
Zu vergeben im Potsdamer Landtag sind üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandaten werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke, auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler auf 5,0 Prozent.
(red/dpa)
