Protestierende Bauern im Februar haben die EU vor allem für ihre bürokratischen Anforderungen kritisiert. Nun will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Vergabe von EU-Subventionen einräumen.
Die EU kommt den Forderungen der protestierenden Landwirte nach einer Verringerung des Verwaltungsaufwands im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU entgegen. Das Maßnahmenpaket soll Medienberichten zufolge am Freitag vorgestellt werden.
Die am Dienstag veröffentlichte Verordnung sieht Änderungen an der Verpflichtung vor, die Flächen für Dauergrünland seit dem Referenzjahr 2018 stabil zu halten. Damit werden europäische Landwirte teilweise von der sogenannten Konditionalitäts-Regelung für brachliegende Flächen ausgenommen und erhalten mehr Flexibilität.
Außerdem werden am 15. März neue Maßnahmen angekündigt. Zu den Maßnahmen werden Legislativvorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ein Dokument gehören, in dem mögliche Initiativen in Bezug auf die Lebensmittelkette umrissen werden.
Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.
Umweltorganisationen warnten am 6. März, wie das Portal Euractiv berichtet, dass die Lockerung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ-Anforderungen) einen Rückschritt im Vergleich zur vorherigen GAP-Periode in Bezug auf die Umweltambitionen darstellen würde.
