Der frühere CDU-Chef Armin Laschet ist kürzlich an der deutsch-französischen Grenze kontrolliert worden. Das lieferte ihm den Anlass, die durch Deutschland eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu kritisieren.
„Ich bin neulich nach Straßburg zum Europarat gereist“, erzählte der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem „Stern“-Interview. „Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten. Aber plötzlich stand da in Winterspelt die Bundespolizei, die mich anhielt und kontrollierte.“
Laschet habe die Gelegenheit genutzt, um die Beamten zu fragen, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so. Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“
Er bezeichnete die Einführung der Kontrollen als „Hauruck-Aktion“ und erklärte: „Als Bundeskanzler hätte ich diese Maßnahmen auf jeden Fall europäisch abgestimmt.“
Im Interview mit dem „Stern“ wurde Laschet gefragt, ob es ihn schmerze, dass „gerade die Union Migration in Verbindung mit Überforderung, kulturellen Differenzen und Kriminalität“ diskutiere. Seine Antwort: „Ja, das schmerzt. Das ist aber kein CDU-Problem. Verantwortungsvolle Migrationspolitik bedeutet mehr, als die Entscheidung zu treffen, wer reindarf und wer nicht.“
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