Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte über das von der Ampel geplante konzipierte Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck setzen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“, sagte Türmer in einem „Stern“-Interview.
Scholz (SPD) hatte am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Türmer äußerte seine Genugtuung über den Widerstand gegen dieses Paket innerhalb der Fraktion. Nach seiner Ansicht würden viele SPD-Abgeordnete dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket gehe in die völlig falsche Richtung, „weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird“.
„Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem“, sagte Türmer. Die pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten sei nutzlos und gefährlich.
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor.
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