CDU/CSU und SPD würden gerne auf verfassungsrechtlich bedenkliche Art und Weise mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Berlin – Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr zu Sondersitzungen einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Der amtierende Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer Entmündigung.
Pellmann kündigte zudem an: «Ob wir darüber hinaus auch zum übereilten Beschluss- und Gesetzgebungsvorhaben juristisch weiter vorgehen werden, da sind wir noch in der Prüfung.» Dem Vernehmen nach soll dies bis Mitte der Woche entschieden werden.
Lockerung der Schuldenbremse und Sonderschuldenberg
Die mögliche künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will auf verfassungsrechtlich bedenkliche Art und Weise noch vor Konstituierung des am 23. Februar gewählten Parlaments das Grundgesetz ändern. Ziel ist einerseits die Lockerung der Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben, andererseits ein bis zu 500 Milliarden Euro schwerer Sonderschuldenberg für die Kriegsertüchtigung der Infrastruktur, der ebenfalls über zusätzliche Schulden finanziert würde.
Die Linke hält es für unzulässig, so weitreichende Entscheidungen noch mit alten Mehrheiten zu treffen. Auch die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie halten sich aber Gespräche offen.
Im alten Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist. Im neuen Parlament käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.
Linke für Gespräche über Schuldenbremse offen
Die Linke hat signalisiert, dass sie für Gespräche über eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung stünde. Das bekräftigte die amtierende Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und begrüßte die Ansage der Grünen, das Vorgehen von Union und SPD so nicht mitzutragen.
«Wir als Linke setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Schuldenbremse, die weder ein Naturgesetz noch gottgegeben ist, endlich abgeschafft wird», sagte Reichinnek. «Wir sind aber bereit, und auch das haben wir schon mehrmals betont, eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es dafür demokratische Mehrheiten.»
Die Linke ist gegen stark erhöhte Verteidigungsausgaben. Auf Nachfrage deutete Reichinnek aber an, dass eine Mitwirkung bei der Reform der Schuldenbremse daran nicht unbedingt scheitern würde. Sie sagte, wenn die Schuldenbremse als Ganzes reformiert werde, ermögliche dies Investitionen beispielsweise in den Wohnungsbau, in die Gesundheit, in die Bildung. «Wie genau diese Räume dann genutzt werden, das entscheidet ja der Bundestag über den Haushalt.»
