Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung“ Ende August gesagt: „Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
Daraufhin klagte das BSW auf Unterlassung.
Habeck habe auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“, so die Grünen-Sprecherin.
In einem zweiseitigen anwaltlichen Schreiben, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, verpflichtet sich der Grünen-Minister, seine Äußerungen nicht zu wiederholen. „Im Falle einer Zuwiderhandlung werde er eine ‚von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe‘ zahlen, „deren Höhe gegebenenfalls von dem zuständigen Landgericht überprüft werden kann (…).“
„Lügen haben kurze Beine“, lautete die Reaktion von Sahra Wagenknecht auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung im Onlinedienst X. „Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“
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