Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Präsident Lula da Silva wollen verstärkt auf den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens hinzuarbeiten. Scholz äußerte am Montag nach einem Treffen mit Lula in Berlin seine Zuversicht, dass der Vertrag eine Mehrheit im EU-Rat und dem Europäischen Parlament bekommen werde.
Lula verwies auf den am Donnerstag anstehenden Mercosur-Gipfel in Brasilien.. Neben Brasilien sind Argentinien, Uruguay und Paraguay Partner des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses.Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Mit dem Abbau von Zöllen soll der Handel angekurbelt werden. Bekannt ist allerdings, dass beispielsweise Frankreich das Mercosour-Abkommen weiterhin ablehnt.
Bei den Regierungskonsultationen vereinbarten Scholz und Lula eine engere Kooperation in der Klima- und Sozialpolitik sowie in anderen Bereichen. Unterzeichnet wurde eine Absichtserklärung für eine sozial gerechte und ökologische Transformation, berichtet Deutschlandfunk.
Deutliche Differenzen zwischen beiden Seiten zeigten sich zugleich bei außenpolitischen Themen. Lula machte deutlich, dass er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei und plädierte für Friedensverhandlungen.
Darüber hinaus bekräftigte der brasilianische Präsident seine Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand im Nahost-Konflikt. „Man kann nur über Frieden sprechen, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt“, erklärte Lula am Montag. „Allerdings gibt es Leute, die einfach keinen Frieden wollen. Das bedauere ich zutiefst.“
Um solche Konflikte zu lösen bzw. zu verhindern, müsse die Uno reformiert werden, betonte er. „Die Geopolitik von 1945 ist nicht dieselbe wie die von 2023.“
