Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hat den AfD-Fraktionssaal im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein YouTube-Interview genutzt und damit einen Skandal ausgelöst. Landtagspräsident André Kuper ermahnte nun die AfD-Fraktion schriftlich und erteilte die Anweisung, das Video zu löschen.
Auf dem umstrittenen Video sind Maaßen, Chef der Partei WerteUnion, und der AfD-Fraktionschef Martin Vincentz zu sehen. Wie Kuper in seinem Brief meint, habe die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Es gelte, das Video wieder zu löschen, wofür die AfD sorgen solle.
Gegenüber dpa teilte ein Landtagssprecher mit, es bestehe der Verdacht eines „Missbrauchs des Nutzungsrechts“ für den Fraktionssaal. Nach seinen Angaben habe Kuper die AfD-Fraktion schriftlich ermahnt und eine Kopie des Schreibens an den Landesrechnungshof schicken lassen. Das Letztere sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben, hieß es.
Bei dem Video handelt es sich um ein Interview, das ein Unternehmer beim AfD-Fraktionschef Vincentz und Maaßen als Bundesvorsitzenden der Partei WerteUnion für seinen YouTube-Kanal hatte aufnehmen lassen. Für diesen Kanal hatte der Unternehmer auch andere Politiker interviewen lassen. Das 82 Minuten lange Video wurde am Wochenende veröffentlicht. Nach dem Stand von Mittwochmorgen war das Video noch online. Auf dpa-Anfrage teilte ein Sprecher der AfD-Fraktion mit: „Wir prüfen das juristisch.“
