Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiyj befürchtet einen Staatsstreich, den nach seinen Worten Moskau einfädeln könnte. In einem Bloomberg-Interview sprach er von einem „Desinformationsplan Maidan 3“. Dabei bezog er sich auf die Protestaktionen von 2004 („Orange Revolution“) und 2014 („Euromaidan“). Das Resultat des „Maidan 2014“ war der Sturz des damaligen, vom Moskau unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem einige Monate später Neuwahlen folgten, die Selenskiyj gewann.
„Der ‚Maidan‘ ist für sie ein Putsch, daher ist die Operation verständlich“, kommentierte der ukrainische Präsident.
Zuvor hatte Selenskiyj auf große Investitionen Russlands in „Desinformationsaktivitäten“ in der Ukraine hingewiesen, um die Einheit des Westens hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine zu spalten.
Zugleich lehnte er Verhandlungen mit Wladimir Putin ab und betonte, seine Regierung werde sich nicht auf etwas einlassen, was einen „eingefrorenen Konflikt“ nach sich ziehen würde.
Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der russische Geheimdienst FSB ein politisches Projekt in der Ukraine einfädele.
Unterdessen mehren sich Spekulationen über einen möglichen latenten Machtkampf in Kiew vor dem Hintergrund der ausbleibenden Erfolge auf dem Schlachtfeld und der wachsenden Gefahr eines „Abnutzungskrieges“. Als Hauptkonkurrent des Präsidenten gilt dabei der Chef der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj.
„Je weniger Neuigkeiten wir von der Front bekommen, umso mehr wird es im Hinterland geben“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ den ukrainischen Kriegsblogger Pawlo Kasarin erwartet angesichts der festgefahrenen Kriegslage „immer heftigere innenpolitische Rempeleien. Sie könnten böse Zerwürfnisse zwischen den politischen Lagern, zwischen Zivilbeamten und Militärs, auch zwischen Front und Heimat verursachen“.
„Nach einer Umfrage des Kiewer Meinungsforschungszentrums KMIS fiel die Popularitätsrate Selenskyjs von Mai 2022 bis Oktober 2023 von 91 auf 76 Prozent“, stellt das Blatt fest. „Die Rate der Streitkräfte, die Saluschnyj befehligt, sank trotz der enttäuschten Hoffnung auf einen großen Durchbruch im Süden viel unwesentlicher von 98 auf 94 Prozent.“
In der Bevölkerung werde Saluschnyj zunehmend als ein möglicher Präsidentschaftskandidat angesehen. Obgleich er noch nie seine eventuellen politischen Ambitionen zu erkennen gegeben hat, dürften Selenskiyj und sein Team ihn als einen möglichen Konkurrenten betrachten.
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Infolge des Konflikts zwischen Selenskiyj und der Führung des Militärs könne es in Kiew zu einem Staatsstreich kommen, dem ein Bürgerkrieg folgen würde, meinte der Moskauer Politologe Boris Meschujew. „Der Konflikt mit der Armeeführung ist sichtbar“, stellte er fest. „Wenn die Armeeführung einen Staatsstreich beschließt, ist das wahrscheinlich möglich, aber wird dies nicht zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine führen? Es ist schwer zu beantworten“, fügte er hinzu.
