Präsident Trump weicht seit seiner Vereidigung Kontrollmechanismen innerhalb der US-Regierung auf. Doch die Entlassung von Generalinspekteuren wirft rechtliche auf.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen. Die Inspekteure wurden per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten des Präsidenten benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.
US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sogenannten Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen.
Hannibal Ware, Leiter eines Rates, der die Inspekteure in der Regierung vertritt, reagierte per Brief auf die Entlassungen. «Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Maßnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen», heißt es in dem Schreiben, das «Politico» vorlag.
Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will mit mehreren Anordnungen seine Optionen ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden wurden kaltgestellt oder entlassen. Dabei handelte es sich nicht nur um hochrangige Beamte, die bei einem Machtwechsel in der Regel ausgetauscht werden, sondern auch um Angestellte auf unteren Ebenen.
