Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage behandeln, in wieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt. (Az: BVerwG 6 C 5.24) Die Auswirkungen des Verfahrens sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
Pressemitteilung „Leuchtturm ARD“
Viele Persönlichkeiten und Initiativen haben sich zusammengefunden, um die Bedeutung einer breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die Befriedung gewalttätiger Konflikte zu betonen. Die Initiatoren des Forums verfolgen einen konstruktiven Ansatz zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der damit zu einem starken Akteur und Vorreiter für Demokratie und Frieden werden kann.
Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt des ÖRR werden von den Verantwortlichen bisher nicht anerkannt. Gleichzeitig verweigern die Verantwortlichen den gemeinsamen Diskurs über diese wichtige Frage. Deshalb haben wir zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über diese wesentliche Frage ein Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR gebildet.
Dieses Forum bündelt einige der vielfältigen Initiativen und Stimmen, die der Meinungsvielfalt im ÖRR wieder eine verlässliche und transparente Plattform geben wollen. Wir sind überzeugt, dass nur ein grundlegend erneuerter ÖRR das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:Jimmy C. Gerum, +49-151-5055 2062; info@leuchtturmARD.de; Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG – Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs
Gründungsmitglied der Interessenvertretung
Unsere gemeinsame Erklärung
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden. Alle Drei bedingen sich gegenseitig. Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt, sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich. Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge. Unser Forum konstruktiver Kritik soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.
Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig
Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden. Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen. Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist. Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.
Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit. Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind:
• Unabhängige, qualifizierte Journalisten
• Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler
Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.
Erstunterzeichner für mehr Meinungsvielfalt (die Liste wird täglich erweitert):
Aberle, Matthias, Filmemacher und Autor; Baab, Patrik, Journalist und Autor; Barth, Chris, Klartext Rhein-Main-Neckar; Bauer, Prof i. R. Dr. Rudolph, Politikwissenschaftler, Autor, Kunstschaffender; Bayer, Prof. Dr. a. D. Josef, Allgemeine und Germanistische Linguistik; Bergholz, Prof. Dr. Werner, Experte für Qualitätsmanagement; Bergner, Dr. Ute, ehem. MdL Thüringen, Unternehmerin; Berndt, Dr. med. Ronald; Bickel, Peter, Freier Journalist und Webentwickler, Neue Medien Portal; Birnthaler, Markus, Menschliche Wirtschaftskultur; Breit, Dr. Konrad, Change Consulting; Brunner, Dr. Michael, em. Rechtsanwalt, Österreich; Busse, Paul, physikalisch-medizinischer Therapeut, Unternehmer und Autor; Ceresa, Manuela, Der Runde Tisch & Corona-Zeitreise, DACH; Dehm, Dr. Diether, Musiker, Autor und Politiker; Drechsel, Wolf, Direktdemokrat und Unternehmer; Dreher, Friedmut, Friedensaktivist; Effenberger, Wolfgang, Autor und Friedensaktivist; Eger, Ralf, BR Kameramann; Egner, Univ.-Prof. a.D. Dr. Heike, freie Wissenschaftlerin, Mediatorin und Mentorin; Eisbrenner, Tino, Songpoet, Musiker, Friedensberichterstatter; Emmert, Alfred, Verleger und Herausgeber der Südthüringer Rundschau; Felsner, Bernd, Unternehmer; Fischer, Dr. Bernd, Physiker und Publizist; Fischer, Frank, Mahnwache Leipzig, LeuchtturmARD.de; Fischer, Marcel, Radio Marabu; Fischer-Rodrian, Jens, Musiker, Lyriker, Friedensaktivist; Fitz, Lisa, Kabarettistin, Schauspielerin, Sängerin; Forster, Mathias, Stiftungsrat und Geschäftsführer, Schweiz; Friedrich, Marc, Bestsellerautor und Finanzexperte; Gersdorf, Prof. Dr. Hubertus, Jurist, Uni Leipzig; Gerum, Jimmy C., Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de; Ginsberg, Oliver, Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog; Graf, Hans-Wolff, Dipl. Psychologe, Journalist; Grimmenstein, Marianne, Menschenrechtsbeauftragte; Groeneveld, Hardy, Vorstand mutigmacher.org, CEO krasser.guru; Großenbach, Frank, Rechtsanwalt; Guérot, Prof. Dr. Ulrike, Politikwissenschaftlerin, Autorin; Graf, Hans-Wolff, Dipl. Psychologe, Journalist; Gutsche, Angelika, Diplompsychologin, Blog Gela-news.de; Gysi, Gabriele, Schauspielerin und Autorin; Hackbarth, Jürgen Michael, Umehr e.V.; Hauke, Michael, Zeitungsverleger und Publizist; Helmert, Skadi – Bundesvorsitzende dieBasis (für sich und zustimmende Mitglieder im Konsens); Hering, Prof. Dr. Thomas, Lehrstuhlinhaber Betriebswirtschaftslehre; Himmelstoß, Beate, Sprecherin und Philosophin; Hingerl, Dr. Josef, Rechtsanwalt; Hinrichs, Dipl.-Ing. Karl-Heinz, Friedensaktivist EVAL-Bewegung; Hölzer, Dominik, Sammlungsbewegung aufstehen, Vernetzer; Hubmer-Mogg, Dr. Maria, Medizinerin, Mental Coach, Österreich; Iwersen, Dr. Ann-Kristin, Content-Creator und Autorin; Jahn, Sabiene, freie Journalistin, koblenzimdialog.de; King, Dr. Alexander, MdA (BSW); Köhler, Prof. Dr. med. Dieter; Königsperger, Norbert, Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de; Kohwagner, Stephan, Jurist und Herausgeber klartext-buergerzeitung.de; Kollmorgen, Sabrina, Intensiv-Krankenschwester, Ob-Frau Blaulichtfamilie; Korbely, Dipl.-Ing. Dieter, Bürgerjournalist und Aktivist; Kostner, Dr. Sandra, Historikerin; Kranz, Uwe G., Ltd. Ministerialrat a. D., ehem. LKA-Präsident Thüringen; Krone-Schmalz, Prof. Dr. Gabriele, Journalistin und Autorin; Kruse, Philipp, Rechtsanwalt, LL.M., Schweiz; Küllig, Torsten, Autor und Medienkritiker; Künnemann, Ivan, Rechtsanwalt; Kundermann, Michaele, Friedensaktivistin „Zusammen für Frieden! Jetzt!“; Lachmann, Bernd, Bündnis für Frieden, Brandenburg; Lengsfeld, Vera, Autorin und Publizistin; Lenz, Anselm, Journalist, Verleger, Bewegungsgründer; Liebelt, Prof. Dr. ing. Christian, Dozent und Gutachter; Lieberknecht, Wolfgang, internationale-friedensfabrik-wanfried.org; Lingreen, Sven – Bundesvorsitzender dieBasis (für sich und zustimmende Mitglieder im Konsens); Lipp, Dr. Thorolf, Filmemacher; List, Holger, Freiheitsaktivist und Initiator „Reformation 2.0“; Ludwig, Ralf, Rechtsanwalt, zaavv.com; Maaßen, Dr. Hans-Georg, Vorsitzender der WerteUnion, Rechtsanwalt, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D.; Madaus, Melanie, Kreativdirektorin in Film & Politik; Mahr, Angela, (Mag.) Journalistin, Transition TV; Matschke, Prof.Dr. Manfred, Betriebswirt Greifswald; Mertens, Sabine, stoppt-gendern.de; Meusel, Christiane, Rechtsanwältin; Meyer-Hesselbarth, Dr. Franziska, Rechtsanwältin; Mies, Ulrich, Sozialwissenschaftler, Publizist, Autor; Millius, Stefan, Journalist und Autor, Schweiz; Mitsch, Alexander, Stiftung Meinung und Freiheit; Morgenthaler, Prof. a.D. Dr. Gerd, Rechtswissenschaftler; Motschmann, Alexandra, Autorin, Journalistin, Aktivistin; Mücke, Annekatrin, Journalistin, meinungsvielfalt.jetzt; Müller, Dr. Horst, Sozialwissenschaftler, Publizist; Müller, Jürgen, Rechtsanwalt, Kinderrechte.jetzt; Oesch, Christian, Präsident vereinWIR.ch, Schweiz; Özyavuz, Ilker, Dipl.-Psychologe, Vorstand Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; Osrainik, Flo, Freier Publizist; Pantel, Sylvia, Geschäftsführerin, Politikerin; Pelka, Lars Oliver, Diplom-Psychologe; Petersen, Richard, meinungsvielfalt.jetzt; Pfaff, Florian D., Maj. a.D., Arbeitskreis „Darmstädter Signal“; Pfaffelmoser, Dr. Klaus, Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de; Pfanzelt, Dr. med. Ingrid, Ärztin und Friedensaktivistin, Mitglied bei ippnw.de; Pfeil, Dr. Beate Sibylle, Rechtswissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige; Pfluger, Christoph, Autor und Verleger, zeitpunkt.ch, transition-tv.ch; Pohlmann, Dirk, Journalist, Autor, Filmemacher; Reich, Ingrid, Friedensaktivistin und Medienkritikerin; Rodrian, Alexa, Musikerin, Lyrikerin, Friedensaktivistin; Ropers, Roland R., Kultur- und Sprachphilosoph, Begründer Ethymosophie; Rossum, Dr. Walter van, Journalist und Publizist; Roth, Prof. Dr. Günter, Sozialpolitik und Demokratieforschung; Rothe, Dr. med. Ulrike, Privatdozentin, Friedensaktivistin; Rothfuß, Dr. Rainer, MdB (AFD), Geopolitik-Analyst; Ruthenberg, Martin, ehem. SWR; Sanchez-Friedrich, Nathalie – Bundesvorstand dieBasis „Medien und Kommunikation“ (für sich und zustimmende Mitglieder im Konsens); Sarrazin, Dr. Thilo, Autor und Politiker; Scharpff, Ingo, dieBasis Kreisvorstand Starnberg-Ammersee; Schatz, Roland, Gründer Mediatenor International, Schweiz; Schindler, Oliver, Podcaster, Radio Berliner Morgenröte; Schönthaler, Mag. Walter, Der Mittelstandsblog, Österreich; Schneider Marion, Unternehmerin und Autorin; Schröder, Silke, Unternehmerin und Publizistin, Berlin; Schutte, Peter, menschheitsfamilie.at, Österreich; Schwab, Prof. Dr. Martin, Universitätsprofessor (Rechtswissenschaft); Seeling, Dr. Dirk V., CS-Medicus-Conferences & Sound of Truth Publ. UG; Siller, Walter, Unternehmer, Friedensaktivist, Leuchtturm ORF, Österreich; Skambraks, Ole, meinungsvielfalt.jetzt; Sodenkamp, Hendrik, Journalist und Herausgeber demokratischerwiderstand.de; Sönnichsen, Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas, Facharzt und Autor, Vorsitzender Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich; Stahl, Prof. Dr. Henrieke, 1. Vorsitzende von MEthiG e.V. und Beisitz im Vorstand der WerteUnion Rheinland-Pfalz; Stehlik, Carsten, dieblauenlichter.org; Steimle, Uwe, Kabarettist und Schauspieler; Stelzner, Prof. Dr. Wolf, Diplom-Psychologe, Psychoanalytiker; Stephan, Cora, Autorin und Publizistin; Strehlitz, Dr.-Ing. Beate, Bürgerjournalistin und Aktivistin; Teske, Alexander, Autor und Journalist; Thalacker, Frauke, Opernsängerin und Business-Coach; Thiesen, Holger, Kreistagsabgeordneter, Fairness-Trainer; Tröndle, Dr. Dirk, Unternehmer; Uhlenwinkel, Prof. Dr. Anke, Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde, Paris Lodron Universität Salzburg; Veil, Jan, Aktivist für Frieden und Grundrechte, Freie Linke Hessen Süd; Voges, Prof. Dr. Hans-Joachim, Rechtsanwalt a. D.; Walter-Kirchhoff, Gwendolin, Philosophin; Weber, Dr. med. Walter, Ärzte für Aufklärung; Weidelt, Ingo, Aktivist Volksentscheid und Gemeinwohllobby; Weikl, Dr. Ronny, Arzt, 2. Vorsitzender der MWGFD e.V.; Weish, Dr. Peter, Humanökologe, Österreich; Weiß, Dr. Gerburg, Zahnärztin und Autorin; Wohlmeyer, Hon. Prof. Dipl. Ing. nat. techn. Dr. iur. Dipl.in Law, Österreich; Wolff, Kristina, Heilpraktikerinhttps://meinungsvielfalt.jetzt
Disclaimer: Berlin 24/7 bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion Berlin 24/7 widerspiegeln. Wir bemühen uns, unterschiedliche Sichtweisen von verschiedenen Autoren – auch zu den gleichen oder ähnlichen Themen – abzubilden, um weitere Betrachtungsweisen darzustellen oder zu eröffnen.
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