Kritische Stimmen zu den jüngst eingeführten Grenzkontrollen und den geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik sind neuerdings auch aus der Regierungskoalition, in erster Linie aus der SPD-Fraktion zu vernehmen, schreibt „Der Spiegel“.
„Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch“, heißt es in einer Antwort auf einen offenen Brief, in dem vor einigen Tagen Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag aufgefordert hatten, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.
„Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, heißt es in dem Schreiben von 35 Abgeordneten der Fraktion. Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen Hakan Demir, Rasha Nasr und Carmen Wegge. „Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden.“
Wie es in dem Brief heißt, dürfte die SPD nie „die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“.
Die SPD-Abgeordneten beziehen sich dabei auf einen knapp eine Woche alten offenen Brief unter dem Motto „Eintreten für Würde“, der mittlerweile von mehr als 12.000 Parteimitgliedern unterzeichnet wurde.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten hoben hervor, sie seien dankbar dafür, dass ihre Parteifreunde Rückendeckung gegeben und dem „reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik“ widersprochen hätten. Auf das sogenannte Sicherheitspaket bezogen, zu dem die abschließende Beratung im Bundestag noch aussteht, kritisierten die 35 Abgeordneten unter anderem den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land verantwortlich ist, und die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen Landgrenzen. Die Beschlüsse des Innenministeriums wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt.
