Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Standpunkt bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD undenkbar sei.
«Das würde die CDU umbringen», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Ziel der AfD bestehe auch unter anderem in einer Zerstörung der CDU. «Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.»
Gegen eine Zusammenarbeit der CDU sei auch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, nur ein kleiner Teil sei dafür. «Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird», betonte der CDU-Chef.
Zu einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. «Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten“, mahnte er. „Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht.»
Gleichzeitig übte Merz scharfe Kritik an der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. «Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung und eines Missbrauchs von Landtagswahlen, wenn das sogenannte BSW den Eindruck erweckt, als ob man auf der landespolitischen Ebene über solche Fragen abstimmen könnte.»
Als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen hatte Wagenknecht ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung genannt. Auch eine Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland dürfe nicht kommen.
