Fragwürdiger Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg, darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 CD.
Von Carsten Hoffmann
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu, das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen soll.
Auf dem Tisch des Haushaltsausschusses lagen dabei am Mittwoch insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte für Marine, Heer und Luftwaffe zur Entscheidung. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte auch der Opposition – Union und FDP – für die Zustimmung. Er verwies auf eine angebliche „Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin“: «Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Sicherheit trotz Putins Aggression weiterhin gewährleisten und gerade eben auch wegen Putins Aggression.»
Nach dem Aus der Ampel-Koalition und mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestages schienen nötige Mehrheiten zeitweise ungewiss.
Neue U-Boote mit verbesserter Sensorik
Deutschland und Norwegen hatten bereits 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse U212 CD geschlossen. Deutschland will nun vier weitere, Norwegen zwei weitere bestellen.
Die Buchstaben «CD» stehen dabei für das gemeinsame Design («Common Design»). Diese Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein. Damit sind sie etwas länger als die bestehenden Boote der deutschen Klasse 212 A, von denen die Marine aktuell 6 Stück hat. Die neuen U-Boote verfügen auch über eine verbesserte Sensorik und sollen mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben werden.
Inspekteur: Entscheidung stärkt Verteidigungsfähigkeit erheblich
Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, sprach am Mittwoch von einem „sehr guten Tag für die U-Boot-Waffe und die Sicherheit Deutschlands“: «Diese Entscheidung stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit an der Nato-Nordflanke erheblich. Größere Reichweiten, eine verbesserte Sensorik und erstmals auch die Möglichkeit eines Flugkörpereinsatzes von einem U-Boot aus.»
Oppositionsparteien betonen gemeinsame Verantwortung
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, die Entscheidung sei für die Marine «und für uns im hohen Norden eine sehr erfreuliche und wichtige Nachricht». «Wie wichtig eine moderne U-Boot-Waffe ist, zeigen die vielen Meldungen über die Bedrohung unserer unterseeischen Infrastruktur und die Bedrohung durch die trotz des Ukraine-Krieges ungebremst modernisierte imposante russische U-Boot-Flotte», erklärte er.
Die Entscheidung sei von einer breiten Mehrheit fraktionsübergreifend getroffen worden. Wadephul sagte: «Das zeigt, dass wir in diesen Zeiten eines durchaus harten Wahlkampfes Fragen unserer Verteidigung und unserer nationalen Sicherheit davon ausnehmen.»
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein betonte die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit. Der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz verwies darauf, dass in diesem Jahr 97 Rüstungsvorlagen für fast 60 Milliarden Euro beschlossen worden seien. Dies sei «gelebte Zeitenwende».
