In einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen umstrittenen Standpunkt verteidigt, ein „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts wäre denkbar und zielführend.
„Ich bin kein Russland-Versteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, betonte der Politiker. „Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.“
Er gab zu, keinen „Schlüssel für eine Lösung“ des Problems zu haben, stellte aber fest: Chancen müsse man erarbeiten und nicht anderen überlassen.
In der „Süddeutschen Zeitung“ widersprach Mützenich der These, der Begriff Einfrieren würde bedeuten, dass die Ukraine die von Russland besetzten Landesteile aufgeben soll. „Der Begriff ‚Einfrieren‘ bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern, dass man erst einmal verhandelt.“ Als Beispiele für eingefrorene Konflikte nannte er Korea, Südossetien und Zypern. Die im Zuge der dortigen Konflikte gezogenen Grenzen seien nicht international anerkannt, betonte der Politiker.
„Die Ukraine behält natürlich auch dann unsere volle Unterstützung bei der Wiederherstellung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität“, so Mützenich.
In einer Bundestagdebatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte der SPD-Fraktionschef erklärt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Diese Äußerung wurde sowohl von Vertretern der Opposition als auch von Koalitionspartnern kritisiert. Auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzierte sich von dieser Position. Kritisiert wurde Mützenichs Vorschlag auch von der Regierung in Kiew.
