Nach Russlands endgültigem Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat die NATO das Abkommen ausgesetzt. Eine Situation, in der die Bündnisstaaten sich an den Vertrag hielten und Russland das nicht tue, wäre untragbar, teilte die NATO mit.
Das russische Außenministerium hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass mehr als fünf Monate, nachdem Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Beschluss besiegelt hatte, mit dem heutigen Tag auch der formale Prozess für den Austritt abgeschlossen sei. Der Austritt sei nun rechtswirksam geworden.
Kurz davor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass mehr als fünf Monate, nachdem Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Beschluss besiegelt hatte, mit dem heutigen Tag auch der formale Prozess für den Austritt abgeschlossen sei. Der Austritt sei nun rechtswirksam geworden, berichtet die tagesschau auf ihrer Webseite.
Russland hatte bereits 2007 die Umsetzung des Vertrags ausgesetzt. 2015 kündigte es seine Absicht an, komplett auszusteigen. Man habe versucht, die Tür für einen Dialog über die Wiederherstellung eines Kontrollmechanismus für konventionelle Waffen offenzuhalten, teilte das russische Außenministerium mit. „Allerdings haben unsere Gegner diese Gelegenheit nicht genutzt.“
Der KSE-Vertrag wurde 1990 unterzeichnet und hatte zum Ziel, die Stationierung von Truppen auf dem europäischen Kontinent zu begrenzen. Die meisten NATO-Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten, zu denen die meisten Nato-Mitgliedsländer gehören, würden ihre Beteiligung nun so lange wie nötig auf Eis legen, teilte das Bündnis mit. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschland ebenfalls zu diesen Ländern gehört.
