An Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission – 22. Februar 2026
Verfasser: Michael von der Schulenburg
Sehr geehrte Frau Kallas,
WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN (sind) FEST ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GESCHLECHTER VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DIE ZWEIMAL ZU UNSEREN LEBZEITEN UNSAGBARES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT…
Dies sind die einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen. Sie wurden 1945 geschrieben, im Schatten zweier verheerender Weltkriege. Für uns Europäer haben diese Worte eine besondere Bedeutung. Beide Weltkriege begannen auf unserem Kontinent, und es waren die Völker Europas, die den größten Teil der Opfer erlitten haben. Wir tragen daher eine große Verantwortung dafür, dass sich solche Katastrophen nie wiederholen.
Am 24. Februar geht der schreckliche Krieg in der Ukraine in sein fünftes Jahr. Es ist der größte und mit Abstand gefährlichste Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, und er birgt die große Gefahr, den gesamten Kontinent zu erfassen. Da an diesem Krieg vier Atommächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Atommächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders beunruhigend sind die Pläne und die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden soll, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem „Sieg“ führen könnte. Was Europa braucht, ist nicht einen Sieg durch einen endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten – und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben – sollte alle Konfliktparteien mit tiefer Scham erfüllen.
Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen innerhalb der Europäischen Union. Die Union trägt daher eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so sehr auf die Aufrüstung der EU konzentriert haben, während wir gleichzeitig fast alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung vernachlässigt haben. Nach vier Jahren des Kampfes haben wir noch nicht einmal mit der anderen Konfliktpartei, Russland, gesprochen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten wie auch Russland die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert und sind daher verpflichtet, „Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“ (Charta der Vereinten Nationen, Kapitel I, Artikel 1 Absatz 1).
Nach so viel Bitterkeit und Hass wird es von allen Seiten großen Mut erfordern, sich zusammenzusetzen und im Streben nach Frieden miteinander zu sprechen. Aber genau das muss jetzt getan werden. Ich habe Ihre Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie aufgeschlossen bleiben: Dies ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent, und er muss letztendlich durch Diplomatie von den Europäern gelöst werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Vorschlag für innereuropäische Friedensgespräche aufmerksam machen, die auf eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine abzielen. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten(1) und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ ausgearbeitet. Eine Kopie ist beigefügt.
In unserem Friedensvorschlag nennen wir drei übergeordnete Verhandlungsziele, auf die sich alle Beteiligten im Vorfeld einigen sollten. Sie gehen von einer gemeinsamen Verantwortung Russlands und der EU für eine Zukunft der Ukraine sowie für die zukünftige Sicherheit und den Frieden in Europa aus. Es handelt sich daher vorrangig um gesamteuropäische Friedensziele:
• Die Sicherung des Fortbestands der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat – und die Wiederherstellung einer Zukunftsperspektive für die Bevölkerung nach vier Jahren eines grausamen Krieges.
• Den Grundstein einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu legen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt.
• Darauf aufbauend die Ausarbeitung konkreter Lösungen für die zentralen Konfliktpunkte, sodass der Krieg bei ausreichender Kompromissbereitschaft beider Seiten beendet werden kann.
Die Einigung auf solche vorab festgelegten Ziele könnte dazu beitragen, die festgefahrene Atmosphäre der Feindseligkeit und Kriegsrhetorik zu durchbrechen und künftige Verhandlungen auf eine konstruktivere Grundlage zu stellen. Um diese Ideen näher auszuführen, haben General Kujat und ich einen Artikel mit dem Titel „Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges“ verfasst. Eine Kopie ist beigefügt.
General Kujat war einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Er verfügt über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, die er während seiner Tätigkeit für die Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie als Leiter der Abteilung Militärpolitik und Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung gesammelt hat.
Ich selbst kann auf 34 Jahre zurückblicken, in denen ich für die Vereinten Nationen und kurzzeitig auch für die OSZE in Ländern gelebt und gearbeitet habe, die sich im Krieg befanden oder von bewaffneten Konflikten betroffen waren, darunter acht Jahre als Assistant Secretary General der Vereinten Nationen, der direkt dem UN-Sicherheitsrat unterstellt war. Zusammen bringen wir umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnisse mit, die für die Bewältigung komplexer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine relevant sind. Wenn Sie es für sinnvoll halten, würden wir uns gerne mit Ihnen Ihren Kollegen treffen, um unseren Friedensvorschlag ausführlicher zu besprechen.
(1) Zu der Gruppe gehören Harald Kujat, einst höchstrangiger deutscher General, Horst Teltschik (CDU), ehemaliger außenpolitischer Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Zeit der Wiedervereinigung, Peter Brandt (SPD), Politikwissenschaftler und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zur Zeit der Ostpolitik, Hajo Funke (ehemaliges Mitglied der Grünen), ein einflussreicher Politikwissenschaftler, Johanns Klotz, ein bekannter Journalist, und ich, ehemaliger Assistant Secretary General der Vereinten Nationen mit 34 Jahren Erfahrung in Ländern, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind.
Das Streben nach Frieden erfordert nicht nur Wissen, sondern vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen diesen Mut von ganzem Herzen. Die Menschen in Europa, egal auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden, werden Ihnen dafür dankbar sein.
Ich verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung,
mit freundlichen Grüßen
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Michael von der Schulenburg
CC:
Herr David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments
Frau Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments
Herr Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Frau Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
Herr Jordan Bardella, Vorsitzender der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament
Die Herren Nicola Procaccini und Patryk Jaki, Ko-Vorsitzende der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament
Frau Valérie Hayer, Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament
Bas Eickhout und Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Manon Aubry und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament
René Aust und Stanislaw Tyszka, Ko-Vorsitzende der Fraktion Europa der souveränen Nationen im Europäischen Parlament
Michael von der Schulenburg, Mitglied des EU-Parlaments für das Bündnis Shara Wagenknecht, Unterstützer der deutschen Friedensbewegung und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissenen waren. Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Zu diesen gehörten langfristigen Einsätzen in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien.
Seit seiner Pensionierung hat Schulenburg viele Vorträge in akademischen Institutionen gehalten und Artikel zu Themen wie UN-Reformen, nicht-staatliche bewaffnete Akteure, Kriege innerhalb von Staaten aber auch über die Kriege in Afghanistan, Irak und Ukraine veröffentlicht. 2017 erschien sein Buch On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations, AUP. He is active in the German peace movement. (www.michael-von-der-schulenburg.com)
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