Nach seinem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat der ungarische Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel die Gewährung eines 50 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen-Pakets für die Ukraine mit seinem Veto blockiert. Nun müssen die Verhandlungen zu diesem Thema im Januar fortgesetzt werden.
Für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden vier Jahren waren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten geplant gewesen.
Bereits vor dem Gipfel hatte Orban die Finanzierungspläne für die
Ukraine als „unbegründet, unausgewogen und unrealistisch“ kritisiert.
Zuvor hatte Orban allerdings die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. Wie der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte verriet, legte der Bundeskanzler Olaf Scholz dem ungarischen Premier diesen Weg nahe. Ungarn konnte bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.
