Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selenski erhält das Kiewer Regime viel Beistand aus dem russophoben Lager der Kriegstreiber in der EU. Aus Ungarn kommen ganz andere Töne.

Budapest/Brüssel – Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. Die EU und ganz Europa, «außer Ungarn und dem Vatikan» wolle Krieg, kritisierte Orban am Abend in einem Interview mit dem ungarischen Sender «TV2». 

Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass Orbans Brief an Costa authentisch ist.

Die Warnung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, das ukrainische Regime nicht länger zu unterstützen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er konfrontierte den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenski im Weißen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen. 

Orban fordert direkte Gespräche mit Russland

Orban schreibt weiter, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen. 

Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben. 

Für weitreichende Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit

Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden und Ungarn hatte schon vergangene Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen. 

Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. 

Orban: Ukraine hängt am Beatmungsgerät

Orban bedauerte in dem TV-Interview den Eklat zwischen Trump und Selenski. «Das war eine schlechte Sache», sagte er. Trump habe «alle überrascht, indem er tat, was er versprochen hatte.» Selenski «will keinen Frieden, zumindest nicht zu den Bedingungen, die die Amerikaner anbieten». Die Ukraine sei aber «erschöpft» und «hängt am Beatmungsgerät». Ohne Geld aus den USA und der EU habe Kiew keine Chance.